Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen von TURNIERlive, einem Angebot der TURNIERlive UG (haftungsbeschränkt), Lüneburger Weg 23, 40468 Düsseldorf, im Folgenden „TURNIERlive“ genannt.
1.2 Die AGB regeln übergreifend die Bedingungen, unter denen Kunden, im Folgenden „Nutzer“ genannt, die abhängig vom gewählten Tarif die kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienste von TURNIERlive verwenden können.
1.3 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn TURNIERlive ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4 Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmen, Vereine wie auch an Verbraucher.
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vereine i.S.d. AGB sind natürliche und/oder juristische Personen, die sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen haben, die keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Nutzer i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Vereine und Unternehmer.
2. Leistungsumfang von TURNIERlive
2.1 Der Dienst TURNIERlive ist eine browserbasierte Softwarelösung (Software as a Service; SaaS), mit der sich Sportturniere dynamisch und effizient gestalten lassen. Je nach Leistungspaket stehen dem Nutzer verschiedene Module zur Verfügung, die neben der Planung und Durchführung von Turnieren das Turniererlebnis für Sportler und Zuschauer aufwerten. Eine übersichtliche Aufstellung der Leistungspakete und deren Inhalte ist der Website von TURNIERlive unter www.turnier.live zu entnehmen.
2.2 TURNIERlive ist berechtigt zu Zwecken der Eigenwerbung (Referenzen) auf seiner Website oder in sozialen Netzwerken wie Facebook & Twitter Vereins- und Firmennamen von Nutzern des Dienstes zu erwähnen. Eine weitergehende Verwendung (z.B. in Drucksachen) erfordert die Zustimmung der jeweiligen Nutzer.
2.3 TURNIERlive ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder qualitativ zu verbessern. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um die Datensicherheit zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern.
2.4 TURNIERlive gewährleistet eine Verfügbarkeit des Online-Angebots von 99 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Davon ausgenommen sind Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, technische Störungen des Internets aufgrund von höherer Gewalt, oder sonstige nicht von TURNIERlive zu vertretende Gründe.
2.5 TURNIERlive verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für die Nutzerdaten und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wurde.
3. Teilnahmevoraussetzungen
3.1 Die Registrierung ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über 18 Jahren gestattet. Es steht dem Nutzer jedoch frei im Rahmen der Funktionen des Dienstes Mitarbeiterkonten für Personen einzurichten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
3.2 Um TURNIERlive nutzen zu können, hat der Nutzer die notwendigen technischen Voraussetzungen sowie die Kosten für einen Zugang zum Internet und daraus unter Umständen resultierende Verbindungskosten selbst zu tragen.
3.3 TURNIERlive ist für die nachfolgenden, modernen Internetbrowser optimiert: Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Google Chrome, Apple Safari.
Eine fehlerfreie Nutzung und Darstellung des Online-Dienstes bei veralteten Versionen dieser Internetbrowser kann von TURNIERlive ausdrücklich nicht gewährleistet werden.
4. Lizenzbedingungen, Leistungspakete und Laufzeit
4.1 Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungen sind im Voraus zu entrichten. Versandkosten fallen nicht an.
4.2 Es werden folgende Leistungspakete angeboten, die sich in Zielgruppe, Funktionsumfang, Preis und Laufzeit unterscheiden: “Starter”, “Premium”, “Pro” und “Enterprise”.
Das Leistungspaket “Starter” ist kostenfrei und nicht in der Laufzeit begrenzt.
Der Vertrag über die Nutzung des kostenfreien Leistungspakets kommt nach abgeschlossener Registrierung zustande.
4.3 Alle Leistungspakete können mit einer Laufzeit von 1 Monat oder 365 Tagen (1 Jahr Laufzeit) gebucht werden. Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Die Laufzeit der Leistungspakete beginnt mit der Freischaltung durch TURNIERlive und verlängert sich jeweils um die vorher gebuchte Laufzeit, längstens jedoch um ein Jahr, sofern der Nutzer oder TURNIERlive den Vertrag nicht vor der automatischen Verlängerung kündigt. Die Kündigung kann zu jedem Zeitpunkt vor der automatischen Verlängerung erfolgen.
Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Vom Nutzer kann sie auch online über die bereitgestellte Funktion im Nutzerkonto erklärt werden.
4.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Ablauf oder Kündigung eines Leistungspakets wird das Benutzerkonto nicht automatisch gelöscht, sondern in den kostenfreien Tarif “Starter” zurückgestuft. Durch den erneuten Kauf einer kostenpflichtigen Lizenz kann das Benutzerkonto jederzeit wieder aufgewertet werden. Alle eingegebenen Turnierdaten bleiben bis zur expliziten Löschung des Accounts erhalten.
4.5 Der Weiterverkauf der Lizenzpakete an Dritte ist nicht gestattet.
4.6 Zur Bezahlung sind ausschließlich die angebotenen Zahlungsmittel zulässig. Mit Zustimmung zum Lastschrifteinzug, ermächtigt der Nutzer TURNIERlive bzw. dessen Dienstleister von ihm geschuldete Zahlungen über das angegebene Konto des Nutzers einzuziehen.
4.7 TURNIERlive behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit die Preise für die Leistungen innerhalb des Dienstes nach eigenem Ermessen zu ändern.
5. Allgemeine Pflichten und Rechte des Nutzers
5.1 Um den Dienst nutzen zu können, muss der Nutzer ein Benutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Registrierungsprozess abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben und diese während der Vertragslaufzeit durch Anpassung oder Mitteilung auch aktuell zu halten.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, TURNIERlive nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Dritten Zugang TURNIERlive zu ermöglichen, es sei denn, sie wurden durch den Nutzer mit der Betreuung eines Turniers beauftragt. Werden mit einem Benutzerkonto Turniere durchgeführt, bei denen der Veranstalter von den im Registrierungsprozess gemachten Angaben abweicht, liegt eine missbräuchliche Nutzung vor. Erfolgt die missbräuchliche Nutzung mit einem Benutzerkonto eines kostenpflichtigen Tarifs, wird die Lizenzgebühr des genutzten Tarifs zuzüglich einer Vertragsstrafe in Höhe von 100% der Lizenzgebühr fällig.
5.3 Sämtliche Zugangsdaten zu TURNIERlive sind vom jeweiligen Nutzer sorgfältig zu behandeln und stets geheim zu halten.
5.4 Es ist nicht gestattet, mittels Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, sogenannten Webcrawlern (bzw. Spider oder Bot), Turnierdaten, einschließlich Spielplänen und Ergebnissen, zu kopieren, zu verbreiten oder anderweitig öffentlich zugänglich zu machen.
5.5 Upload-Funktionalitäten
5.5.1 Nutzer aller Leistungspakete haben im unterschiedlichen Umfang die Möglichkeit, Bild- bzw. Grafikdateien auf die Server von TURNIERlive hochzuladen, um diese, abhängig vom Umfang des Leistungspakets, als Turnierlogo, Teamlogo oder Werbebanner zu verwenden.
5.5.2 Vor dem Upload einer Bild- bzw. Grafikdatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass er über die notwendigen Rechte zur Veröffentlichung der Datei verfügt. Die öffentliche Zugänglichmachung der Bild- bzw. Grafikdatei darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
5.5.3 Der Upload von Bild- bzw. Grafikdateien, die Gewaltdarstellungen zeigen oder sexuelle, diskriminierende, beleidigende, rassistische, verleumderische oder sonstig rechtswidrige Inhalte oder Darstellungen beinhalten, ist untersagt.
5.5.4 TURNIERlive behält sich das Recht vor, Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung der betreffenden Dateien mittels der Nutzung von TURNIERlive gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.
6. Widerrufsrecht/Widerrufsfrist
Die nachfolgenden Bestimmungen gemäß § 312d BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) gelten für den Fall, dass es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne der Rechtsprechung handelt.
BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer TURNIERlive (TURNIERlive UG (haftungsbeschränkt, Lüneburger Weg 23, 40468 Düsseldorf) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an post@turnier.live) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat TURNIERlive Ihm alle Zahlungen, die TURNIERlive vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei TURNIERlive eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet TURNIERlive dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Weitere Hinweise
Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Nutzer TURNIERlive einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer TURNIERlive von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn TURNIERlive mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrags durch TURNIERlive verliert.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
TURNIERlive UG (haftungsbeschränkt)
Lüneburger Weg 23
40468 Düsseldorf
Telefax: 0211 / 4 29 95 46
E-Mail: post@turnier.live
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
_____________________________
Wichtig: Bitte geben Sie unbedingt die E-Mailadresse an, die Sie beim Anlegen Ihres TURNIERlive-Accounts angeben haben, damit Ihr Widerruf Ihrem TURNIERlive-Konto zugeordnet werden kann.
7. Haftung
7.1 TURNIERlive haftet gegenüber den Nutzern für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt. Eine unbeschränkte Haftung gilt ebenfalls bei zwingender gesetzlicher Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, unbeschränkt. Darüber hinaus haftet TURNIERlive für Schäden, die aufgrund leichter Fahrlässigkeit entstanden sind, soweit vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Die Höhe der Haftung ist in diesem Fall auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt ebenso für gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.2 TURNIERlive distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise, sogenannte Links, aus dem Dienst von TURNIERlive bestehen. Eine Haftung für diese Inhalte und Seiten wird durch TURNIERlive nicht übernommen. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten verantwortlich. Sämtliche verlinkten inhalte wurden zum Zeitpunkt der Linksetzung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und nur im Falle von rechtlich unbedenklichen Inhalten in das Angebot aufgenommen. Eine dauerhafte Überprüfung der verlinkten Inhalte durch TURNIERlive ist nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird TURNIERLive den betreffenden Link umgehend entfernen.
7.3 Nach §8 bis §10 TMG ist TURNIERlive nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen auf etwaige Rechtsverletzungen zu überwachen. Eine Haftung ist daher erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden einer Rechtsverletzung wird TURNIERlive die betreffenden Inhalte umgehend entfernen.
7.4 Seitens der Nutzer erstellte Inhalte werden durch TURNIERlive regelmäßig in Form von Datensicherungen, sogenannten Backups, gesichert. Durch TURNIERLive werden alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergriffen, um die Datensicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten.
8. Hinweise zur Datenverarbeitung
8.1 TURNIERlive erhebt, speichert und verarbeitet die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen notwendigen Daten des Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Nutzung des Dienstes sowie für die Abrechnung des Vertragsverhältnis erforderlich ist.
8.2 Alle gespeicherten Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht ohne Einwilligung des Nutzers an Dritte zu Werbezwecken weitergegeben.
8.3 Weitere Informationen zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten werden online in druckbarer Form unter Datenschutzhinweise zur Verfügung gestellt.
9. Schlussklausel
9.1. Anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt ausschließlich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand
Insofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge beruhen, Düsseldorf. Diese Klausel findet ebenfalls Anwendung, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Davon losgelöst bleibt TURNIERlive berechtigt, den Nutzer auch an dessen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
9.3 Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages sowie die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht tangiert.
Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.
9.4 Änderungen
TURNIERlive behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern. Der Nutzer wird durch TURNIERlive unter Hervorhebung der geänderten Passagen rechtzeitig benachrichtigt. Die geänderten Bestimmungen (AGB) gelten dann vom Nutzer als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung der Geltung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer ist TURNIERlive berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden und das Zugangskonto des Nutzers stillzulegen.
Stand: August 2019